EU-Parlament hat den JURI-Kompromiss abgelehnt und damit die Verhandlungen wieder eröffnet

Am 22. Oktober hat das EU-Parlament beschlossen, den Kompromissvorschlag des JURI-Ausschusses, der am 13. Oktober vereinbart wurde, nicht zu unterstützen.

Der Vorschlag des JURI-Ausschusses sah eine Anhebung der Schwellenwerte vor:

1. 1.000 Mitarbeitende und 450 Mio. € Umsatz für die CSRD
2. 5.000 Mitarbeitende und 1,5 Mrd. € Umsatz für die CSDDD
   

Dieser Vorschlag wurde im JURI-Ausschuss jedoch nur von der EVP, S&D und Renew unterstützt. Bei der geheimen Abstimmung im Parlament stimmten 309 Abgeordnete dafür, während 318 dagegen votierten – ein Unterschied von nur neun Stimmen.

Laut dem benannten Berichterstatter der EVP, Jörgen Warborn, haben in der Nacht zuvor 31 Mitglieder der S&D-Fraktion eine Anfechtung des Ausschussmandats unterzeichnet. Diese Anfechtung war der Grund für die Abstimmung im gesamten Parlament. Die Abgeordneten hatten bis Mitternacht des Vortags Zeit, eine solche Anfechtung einzureichen, die von mindestens 10 % der Mitglieder des Parlaments unterstützt werden musste.

Offenbar beantragten die rechtsgerichteten Fraktionen (PfE, ECR und ESN) eine geheime Abstimmung, wodurch das individuelle Stimmverhalten der Abgeordneten nicht nachvollzogen werden kann. Es wird jedoch angenommen, dass eine Mehrheit sowohl der rechten Fraktionen (PfE, ECR und ESN) als auch der Grünen, Linken und einiger Mitglieder der S&D gegen den Kompromiss stimmten – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Nächste Schritte

Anstatt am Freitag, den 24. Oktober, in den Trilog mit Kommission und Rat zu starten, wird das EU-Parlament nun in seiner nächsten Plenarsitzung vom 11. bis 13. November über Omnibus Nr. 81 (die Schwellenwerte und inhaltlichen Änderungen) diskutieren – eine Abstimmung wird voraussichtlich am 13. November stattfinden. Bis dahin können die Abgeordneten an einem neuen Kompromiss arbeiten.

Derzeit gibt es zwei mögliche Szenarien:

1. Überarbeitung des aktuellen Vorschlags, um Forderungen von S&D, Grünen und Linken stärker zu berücksichtigen – z. B. die Verpflichtung für Unternehmen, Klimatransitionspläne umzusetzen, mehr Unternehmen in den Geltungsbereich einzubeziehen oder ein EU-weites Haftungsregime einzuführen.
2. Ein neuer, stärker deregulierungorientierter Vorschlag wird mit den Stimmen der EVP und der rechtsgerichteten Fraktionen verabschiedet. Ihr letzter Entwurf sah eine Schwelle von 1.750 Mitarbeitenden und 450 Mio. € Umsatz vor.

Was bedeutet das für Unternehmen

Auch wenn die Präsidentin des EU-Parlaments weiterhin das Ziel verfolgt, bis Ende des Jahres eine Einigung im Trilog zu erzielen, wird es zunehmend herausfordernd, diesen Zeitplan einzuhalten. Unabhängig vom Ausgang gilt: Für Unternehmen sind letztlich die nationalen Gesetzgebungen entscheidend. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die „Stop-the-Clock“-Regelung bis Ende 2025 umzusetzen – viele haben dies bereits getan.

Für das Jahr 2025 bedeutet das:

• Unternehmen der Welle 1 berichten weiterhin nach CSRD oder – falls die Richtlinie im jeweiligen Land noch nicht umgesetzt ist – nach NFRD.
• Unternehmen der Wellen 2 bis 4 haben weiterhin bis 2027 bzw. 2028 Zeit, bevor sie unter die CSRD-Berichtspflicht fallen.
• Für diese Unternehmen empfiehlt es sich, bereits jetzt mit der Berichterstattung nach VSME zu beginnen, um ein funktionierendes Nachhaltigkeitsmanagement und Reporting-System aufzubauen, das auch Offenlegungen für EcoVadis, CDP, SAQ 5.0 und ähnliche Marktanforderungen unterstützt.